strengere Massnahmen, damit die Polizei bei Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellen, rechtzeitig eingreifen kann. An unserer heutigen Delegiertenversammlung betonte…

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Schon General Guisan probte mit Frankreich das «Manöver H», bei dem die französische Armee Artilleriestellungen in der Schweiz bezogen hätte. Lebendige Neutralität bewahren Die bewaffnete…

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eineinhalb Jahren und vielversprechenden Resultaten in kantonalen Wahlen zeigt sich die Partei gut aufgestellt. Präsident Thierry Burkart rief die rund 900 Freisinnigen auf, für Freiheit,…

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Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten eingereicht, um sicherzustellen, dass das Asylgesetz konsequent vollzogen wird und die Schweiz nur denjenigen…

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l für Gesundheitsleistungen hätte zur staatlichen Rationierung und Zweiklassen-Medizin geführt. Anstelle von Scheinlösungen braucht es echte liberale Reformen, welche Transparenz, Qualität und…

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FDP kommt bei Gesundheitsökonomen gut an. Das freut uns und zeigt, dass wir an den richtigen Stellschrauben ansetzen. Dass der Bundesrat den innovativen Vorschlag ablehnt, ist bedauerlich. Somit…

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Smartphone einschalten. Für die FDP stehen Technologieoffenheit und Innovationsfreundlichkeit an erster Stelle. Deshalb wehren wir uns gegen Blockadepolitik und Falschinformationen und setzten…

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der falsche Weg, um eine schnelle und nachhaltige Verbesserung in der Pflege zu erzielen. Keine Sonderstellung für eine Berufsgruppe Die Pflegeinitiative will insbesondere Arbeitsbedingungen und…

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unverhältnismässigen, Eingriff in mehrere Grundrechte (Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsgarantie) dargestellt. Zusätzlich war mit der Aufnahme der Härtefallregelung im Covid-19-Gesetz eine…

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die Unionsbürgerrichtlinie den vitalen Interessen der Schweiz widersprechen und bedingt die Unterstellung unter eine supranationale Überwachungsbehörde (ESA), was ebenfalls kaum vereinbar wäre…

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