legitim, dass die ALV während fünf Jahren zur Entlastung des Bundeshaushalts beiträgt. Dies umso mehr, als die vorgeschlagene Ventilklausel dafür sorgt, dass der Stand des ALV-Fonds am Ende…

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EU-Richtlinien zur Nachhaltigkeitsbe- richterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten (CSDDD) zu erfüllen. Vielmehr würden die Risiken und Regulierungskosten für diese Unternehmen weiter steigen,…

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e verzichtet das KIG auf die Verankerung eines Verbots fossiler Brenn- und Treibstoffe, und lässt mehr Spielraum bei der konkreten Umsetzung. Das Rahmengesetz setzt auf Innovation, Fortschritt…

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apier Altersvorsorge). Die FDP hat die Motion 19.3702 unterstützt, welche die dritte Säule für mehr Menschen zugänglich machen will. Künftig sollen Zuzahlungen in die Säule 3a möglich sein.…

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zu suchen und fristgemäss Rüge zu erheben. Mit der nummerischen Festlegung auf 60 Tage wird zudem mehr Klarheit bezüglich der Dauer der Frist geschaffen. Nachbesserungsrecht bei…

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umständlich nachweisen, zum Beispiel durch persönliches Erscheinen. Mit einer E-ID wäre dies nicht mehr nötig, das würde insbesondere das E-Government voranbringen. Ausserdem könnten die…

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rojekte im Gesundheitswesen generell nur dann erfolgreich sind, wenn sie für alle Nutzer einen Mehrwert generieren. Ebenfalls ist die Sicherstellung des Datenschutzes zentral, um das nötige…

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Partei? Unser Problem ist, dass wir selbst zu oft über unsere Schwächen reden. Dabei müssen wir vermehrt darüber reden, was uns stark macht und verbindet. Nämlich das liberale Wertefundament,…

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(Motion 23.3838) › Schweizer Anliegen im EU-Migrationspakt einbringen (Interpellation 23.3872) Mehr zu unseren Forderungen und Positionen unter www.fdp.ch/migration …

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Eingereichtungsdatum: 16.06.2023 Stand der Beratungen: Eingereicht Rückführungen nach Algerien: Immer mehr Fälle bleiben offen (Interpellation 23.3885 ) Eingereichtungsdatum: 16.06.2023 Stand…

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