stehenden Aufsichts- und Sanktionsinstrumente für globale systemrelevante Banken zu verstärken. Dazu wäre zu prüfen, ob die Kompetenzen der Finma ausreichend sind, und um klare…

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Gemeinsam weiterkommen Die FDP begrüsst verschärfte Einreisekontrollen Eine kollektive Immunisierung wäre dank der Covid-19-Impfung möglich, doch nach wie vor bleibt die Impfquote zu tief. Darum…

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reine Symbolpolitik, die unsere Position als neutraler Staat und Vermittler schwächt. Für die FDP wäre es weitaus sinnvoller gewesen, den angekündigten Neutralitätsbericht des Bundesrates…

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sei «kein taugliches Mittel, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen». Die Kollateralschäden wären hingegen enorm und würden laut dem Bundesrat die heutigen Steuereinnahmen gefährden. Für…

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hochwertige Zuwanderung zu ermöglichen, die den Bedürfnissn der Unternehmen entgegenkommt. Ein Mittel wäre ein Punktesystem für Drittstaatangehörige so wie es sich in Grossbritannien, Kanada und…

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die FDP das Notkraftwerk unterstützt, weil die Auswirkungen eines Blackouts noch viel gravierender wären. Dass es überhaupt so weit gekommen, ist, dass die Schweiz in aller Eile ein Notkraftwerk…

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kann diese positiv genutzt werden? Die Medien berichten gerne über parteiinterne Uneinigkeiten. Dies wäre nicht mehr möglich, wenn wir uns auf gemeinsame Regeln verständigen. Konkret, dass…

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unsere Identität umständlich nachweisen, zum Beispiel durch persönliches Erscheinen. Mit einer E-ID wäre dies nicht mehr nötig, das würde insbesondere das E-Government voranbringen. Ausserdem…

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im Falle eines Grossereignisses die Allgemeinheit zahlen würde. Im Falle eines grossen Erdbebens wären die Auswirkungen noch gravierender, da die Abgabe im Moment der Katastrophe bezahlt…

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Sommer 2022 erkannt und einen konkreten Vorschlag präsentiert, der auch neutralitätskonform gewesen wäre. Dass der Ständerat am Montag die Motion von Parteipräsident und Ständerat Thierry…

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