EU, zum europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch der Rückbau der Beziehungen mittels eines Freihandelsvertrags sind gangbare Optionen. Für die Schweiz ist auch in Zukunft ein…

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Sicherung der Renten ist dringend nötig. SVP, FDP und die Mitte haben dafür eine massvolle sozial verträgliche Lösung gefunden. Dass Linksgrün die nun vorliegende gute und für alle tragbare…

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abweicht. Dies äussert sich insbesondere darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht…

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sogenannte Dublin-Regel nicht mehr konsequent angewendet wird12. In den Dublin-Verträgen mit den anderen europäischen Vertragsstaaten ist klar geregelt, dass Personen, die den gemeinsamen Raum…

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Mängelrechte: Die Reform stärkt Miteigentümer dabei, ihre Mängel- rechte koordiniert gegenüber ihren Vertragsparteien durchzusetzen. • Flexibilisierung der Baurechtsverlängerung: Die…

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zu verzichten, nur noch Generika zu verwenden, die freie Arztwahl einzuschränken (Aufhebung Vertragszwang) oder das Elektronische Patientendossier verpflichtend zu verwenden. Das Ziel: 25…

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administrativen Belastung der betroffenen Unternehmen führen. Es muss somit eine wirtschaftlich verträgliche Lösung gefunden werden. Allein schon kleine und mittlere Unternehmen (KMUs)…

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2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO 2…

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der Bilateralen: Die SVP will mit ihrer sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» die bilateralen Verträge beenden – und damit mutwillig unsere wirtschaftliche Anbindung an Europa kappen. Inmitten…

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stabile und gute Zusammenarbeit. Wir wissen aber, dass die Frage zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge derzeit nicht beantwortet ist. Das hindert uns nicht daran, eine enge gegenseitige…

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