Schweiz zudem auf der Basis des Embargogesetzes die Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner mittragen. Das entschiedene Entgegentreten gegen einen Rechtsbrecher hat hier Vorrang vor…

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erstmals Ausnahmen eingeführt werden. Der vom Parlament beschlossene und von links-grün bekämpfte Antrag beauftragt den Bundesrat für die neuen gentechnischen Verfahren, bei denen kein…

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damit das ganze Vertragswerk der Bilateralen gefährdet. Gerade in Krisenzeiten ist speziell die Schengener Zusammenarbeit zentral, weil sie unsere Grenzen sichert, einen wichtigen Beitrag zur…

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künftigen Spielraums kommt für die FDP nicht in Frage. Jeder muss seinen Beitrag leisten Wie von Finanzministerin Karin Keller-Sutter beantragt, ist es zwingend notwendig, dass sich alle…

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würde das EPD einen wichtigen Beitrag zur Dämpfung der Gesundheitskosten leisten. Gleichzeitig könnte eine bessere anonymisierte Verfügbarkeit von Daten einen wichtigen Beitrag für die Forschung…

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t: Die Arbeit darf nicht übermässig verteuert werden. Es braucht ausgewogene Massnahmen auf der Beitrags- und der Leistungsseite. Soziale Nachhaltigkeit erfordert insbesondere auch eine…

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leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der Kosten im Gesundheitswesen, was schlussendlich den Prämienzahlenden zugutekommen wird. Als Zielbild muss aus Sicht der FDP die Vertragsfreiheit…

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(rechtliche und faktische) aus der Geschäftstätigkeit von systemrelevanten Banken sind auf ein tragbares Mass zu beschränken und müssen kontrolliert werden können. Die Massnahmen müssen…

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ist. Dabei würde eine saisonale Wärmespeicherung wesentlich zur Verminderung des CO2-Ausstosses beitragen und den zusätzlichen Winterstrombedarf um bis zu 3 Terawattstunden (TWh) oder bis zu 30…

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Anforderungen bei der Berechnung des Invalideneinkommen nur ungenügend Rechnung tragen. Der Bundesrat wurde deshalb beauftragt, mittels invaliditätskonformen Tabellenlöhnen eine…

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