ins Lot zu bringen. Wir rufen die anderen Parteien dazu auf, die Sparvorschläge des Bundesrates mitzutragen, anstatt neue Steuern auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger zu beschliessen. Die…

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Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat [5] Mo. Müller 23.3176 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt…

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Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat 6 Mo. Müller 23.3176 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt…

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immer mehr am Anschlag. Wenn die Bevölkerung die humanitäre Tradition unseres Landes weiterhin mittragen soll, müssen wir die Missstände offen ansprechen und bekämpfen. Dazu muss die Schweiz…

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dige zu verbessern. Dazu sollen die Sozialversicherungen den Willen der Vertragsparteien bei der Bestimmung des Beitragsstatus stärker berücksichtigen. Bei Art. 12 Abs. 3 unterstützt die FDP…

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RTVV gefordert, dass der Leistungsauftrag der SRG diskutiert werden soll. Allfällige Massnahmen zu Gunsten der privaten regionalen Medien sollen in Kenntnis des künftigen Auftrags der SRG…

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len Berichterstat- tungspflichten unterliegen, sollten keine zusätzlichen regulatorischen Lasten tragen, wes- halb die Regulierung so gestaltet sein muss, dass sie nicht nur den EU-Vorgaben…

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wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredites von 3496 Millionen Franken…

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Der Kompromiss kam auf Initiative von Nationalrat Heinz Theiler zustande, der mit seinem Minderheitsantrag inklusive Gegenfinanzierung die Mitte und die SVP überzeugen konnte, die Armee…

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der berufl ichen Vorsorge negativ beeinträchtigen. Wie könnten die geplanten Anpassungen dazu beitragen, das Vertrauen in die berufliche Vorsorge zu stärken? Dank der Reform erhalten über…

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