(EGMR), verurteilt jedoch eine aktivistische Rechtsprechung wie im Urteil in Sachen «Klimaseniorinnen». Damit überschreitet der EGMR seine Kompetenzen und gefährdet seine Akzeptanz. Das erwähnte…

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über zu ergreifende eidgenössische Volksinitiativen. DV-Medienmitteilungen Nach oben Wir machen die Schweiz stark! Archiv Frühere DV-Medienmitteilungen 2024 2023 2022 2021 Zukünftige…

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wird, um die Standortattraktivität zu bewahren. Verteilschlüssel im Interesse der Kantone Ein zentraler Diskussionspunkt heute im Nationalrat war die Aufteilung der Einnahmen aus der…

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werden mehrere Milliarden Franken von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt. Zudem ist der Zugang zur zweiten Säule für einen Teil der Bevölkerung nur eingeschränkt verfügbar. Die…

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Werde Teil unserer losen Gruppe von engagierten und leidenschaftlichen Menschen, die sich für den Erfolg der FDP einsetzen. Dann fülle das untenstehende Formular aus und werde Teil des…

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gement in der Bundesverwaltung, Art. 4.2). Der BSTB führt die Fach- und Teillagen zu einer Gesamtlage zusammen und beurteilt diese. Er erarbeitet auch Entscheidungsgrundlagen zuhanden des…

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Dazu verpflichtet sich heute die Parteileitung der FDP Schweiz. Und darauf hin arbeitet eine Gruppe von zwölf Liberalen, die ihre Überlegungen mit der Parteibasis teilen werden. Dieses…

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tiative ab. Ist die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz mit dem aktuellen System gefährdet? Im Gegenteil, das jetzige System funktioniert gut. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist von der…

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Plattform «Consultations» Bern, 30. September 2024/MD VL Pa. Iv. 22.407 und 22.417 Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen …

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sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit, indem strukturelle Benachteiligungen beseitigt werden. Die BVG-Reform schafft für viele Teilzeitangestellte, darunter insbesondere Frauen, erstmals eine…

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