Der Bundesrat hat die Botschaft zu den neuen EU-Verträge an das Parlament überwiesen. Dabei hat er im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage Verbesserungen vorgenommen. Er ebnet so den Weg für…

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Der Ständerat spricht sich gegen ein Verbot der Kernenergie aus und folgt damit der Forderung der FDP nach einer technologieoffenen Energieversorgung (vgl. Positionspapier 2022 ). Die…

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Der Bundesrat beschafft weniger Kampfflugzeuge als bisher geplant. Wegen der gestiegenen Kosten will er zunächst nur so viele Jets kaufen, wie innerhalb des vom Volk genehmigten Finanzrahmens…

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National- und Ständerat folgen der FDP und lehnen die gefährliche Chaosinitiative ab. Dieser Entscheid war längst überfällig – und er ist richtig. Man kann der SVP dankbar sein, dass sie das…

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Ja zu fairen Steuern. Nein zum starren Familienbild von Mitte und SVP. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hält an der Individualbesteuerung fest. Auf Basis des…

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Die parlamentarische Initiative wurde von der FDP lanciert und unter dem Präsidium von NR Matthias Jauslin in der Subkommission «Kreislaufwirtschaft» vorangetrieben. Damit trug die FDP…

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Die FDP bedauert die Ablehnung der BVG-Reform. Erstens bremst das Nein die Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Zweitens gehören die Erwerbstätigen zu den Verlierern, da sie auch künftig die…

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Gestern beriet die Bildungskommission des Ständerates die Abschaffung der schriftlichen Lehrabschlussprüfung im Allgemeinbildungsunterricht. Stattdessen soll künftig eine Hausarbeit mehr Gewicht…

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Eine sehr deutliche Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgen der Parole der FDP und verwerfen die Verarmungsinitiative der Grünen («Umweltverantwortungsinitiative»). Gut so! Doch zu…

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Der Ständerat hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung angenommen. Doch dieses Geschenk ist vergiftet: Mitte-Links hat massive Mehrbelastungen eingebaut. Bürgerinnen und…

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