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Medienmitteilungen 130 Dateien 128 Blog 81 Seiten 34 Konsultationen 5 Veranstaltungen 4
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Medienmitteilungen 130 Dateien 128 Blog 81 Seiten 34 Konsultationen 5 Veranstaltungen 4
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50 Jahre-Jubiläum des Frauenstimmrechts

für das Frauenstimmrecht und der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen. Als Präsidentin der Föderation der Tessiner Frauenvereine förderte sie die Herausgabe des Buches "Das Frauenstimmrec…

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Chinapapier

würden lediglich zu einer Wettbewerbsverschlechterung für Schweizer Firmen und zu diplomatischen Verstimmungen führen. Letzteres wiederum würde sich kontraproduktiv auf den Menschenrechtsdialog…

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Medienmitteilungen 06/02/2021

Die FDP muss ihren Kampf für die Freiheit weiterführen

Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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Medienmitteilungen 07/02/2021

Agrarinitiativen abgelehnt

Vorlagen abzustimmen. Gestern haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stim…

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Abstimmung

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Blog 16/02/2021

E-ID – ein wichtiger Schritt Richtung E-Government

mich gespeichert sind. Für mich ist klar, ja wir brauchen eine E-ID! Das Gesetz, wie es nun zur Abstimmung kommt, sieht praktikable Lösungen vor und verdient ein Ja. Eine Ablehnung führt zu…

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Blog 16/02/2021

Eine liberale Gesellschaft ist stark, wenn sie überzeugt, nicht wenn sie zwingt

Darüber hinaus erlaubt die geltende Gesetzgebung bereits Eingriffe, zum Beispiel im Rahmen der Bestimmungen zum Aufenthaltsrecht, zur Einbürgerung oder zur Sozialversicherung, wenn Kleidung die…

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Blog 18/02/2021

«Datenschutz macht einen Schritt vorwärts»

Prozent diesen Vorlagen zu widmen? Es stimmt, auch 2021 wird ein intensives Jahr, es stehen auch nach dem 7. März weitere wichtige Abstimmungen an, z.B. die Abstimmung über die polizeilichen…

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Blog 19/02/2021

Verbot des "Niqabs": NEIN zu einer Initiative, die Probleme schafft, wo es keine gibt.

e Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot", die am 7. März 2020 dem Volk und der Kantone zur Abstimmung vorgelegt wird, will folgenden Text in unserer Bundesverfassung aufnehmen: Art. 10a…

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Blog 23/02/2021

Indonesien: Vorwände statt Argumente

zu tun haben als vielmehr mit einer Traumvorstellung. Die Annahme dieses Abkommens bedeutet die Zustimmung zu einem sorgfältig ausgehandelten Text, der unseren Handel stärkt, tausenden von…

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