Gegenstimme in der Schlussabstimmung angenommen. Schuldenabbau: Im Sommer hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Hälfte der Corona-Schulden mit vergangenen Überschüssen aus dem…

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verkleinert. Die ausserordentliche Verschuldung aufgrund der Covid-Pandemie beläuft sich auf rund 26 Milliarden Franken. Zudem werden die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2024 nicht mehr…

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unter Druck. Kein Aufweichen der Schuldenbremse Eine nachhaltige Finanzpolitik ist kein «nice to have», sondern eine verfassungsmässige Verpflichtung. Mit der Schuldenbremse verfügt die Schweiz…

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erungen. Für die FDP ist klar, dass es bei den Ausgaben Prioritäten braucht und die bewährte Schuldenbremse keinesfalls aufgeweicht werden darf. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in ihren vier…

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die Verbesserung der Ethik-Situation im Sport gehen. Trotz der Erhöhung des Budgets wird die Schuldenbremse für das Jahr 2023, mit einem Spielraum von 194 Millionen Franken, eingehalten. Für…

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Regulierungskosten zu schützen, gibt es eine wirksame FDP-Lösung: die Regulierungsbremse. Analog der Schuldenbremse sollen damit Regulierungen, die Unternehmen besonders stark belasten würden,…

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einschränkt. Dafür braucht es auch in Zukunft eine strenge Einhaltung der Schuldenbremse. Zudem müssen die hohen coronabedingten Schulden rasch abgebaut werden. Unabhängig von der Art der Krise…

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geht. Dank der Schuldenbremse und einer verantwortungsvollen Finanzpolitik hat die Schweiz die Turbulenzen der letzten Jahre gut überstanden. Trotzdem wollen Linke und Grüne die Schuldenbremse…

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restlichen Ratsmitglieder fast unmöglich. Eine solche chaotische Beschlussfassung ist keine Entschuldigung für allenfalls fragwürdige Beschlussfassungen. Sie sollten aber zumindest in…

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