Mitwirkung der FDP vom Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedet. Nur die Linke lehnte sie aus rein ideologischen Gründen ab. Damit konnte der Grundstein gelegt werden, um das…

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an dieser Session auch der Ständerat die Mindeststrafe aufgehoben. Damit dürfen Raser wieder mit reinen Geldstrafen sanktioniert werden. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 33 zu 7…

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verträgliche Lösung gefunden. Dass Linksgrün die nun vorliegende gute und für alle tragbare Lösung aus rein ideologischen Gründen bekämpft, ist nicht nachvollziehbar. Denn damit gefährden SP,…

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bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren (Fachkommission) und durch den reinen Zufall (Losentscheid). Dies ist weder demokratisch noch transparent und widerspricht…

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berufliches und privates Leben neben der Politik. Wie hat dieser Spagat funktioniert? Das ist eine reine Organisationsfrage. Aber man muss sich bewusst sein, dass wir in einem Miliz-System…

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im Steuerbereich: Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, neben dem schriftlichen auch ein rein elektronisches Verfahren für die Steuererklärung anzubieten. Ständerat und Bundesrat…

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Pensionierung der Babyboomer dramatisch zuspitzen. Wir laufen sehenden Auges in hohe Milliardendefizite rein. Ich will die AHV-Renten sichern, und zwar auf dem heutigen Niveau. Das gelingt nur,…

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für die nächsten Jahre sichert. Ständerat Damian Müller: «Es ist unsere Pflicht, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und eine beitrags- und leistungsseitige ausgewogene Vorlage zur…

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oder Gemeinden. Die Erfahrungen im Ausland waren zudem ernüchternd. Die Bevölkerung akzeptierte die rein staatlichen Lösungen nicht, weil sie zu kompliziert waren. In Deutschland beispielsweise…

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Elektronische Verfahren im Steuerbereich: Der Ständerat verringert das Tempo bei der Einführung rein elektronischer Steuerverfahren. Zwar ist der Ständerat dem Nationalrat in verschiedenen…

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