ausserordentliche Session hat die kleine Kammer drei Motionen von Ständerat Müller behandelt. Leider hat die Mitte zusammen mit der Linken unsere Motion für ein Pilotprojekt zur Rückführung…

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Lösungen an den Nationalrat getragen, aber Aufgrund fehlender Unterstützung der Mitte wurde die Motion, ein Pilotprojekt zur Rückführung von illegalen Eritreern in ein Drittland, abgelehnt.…

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Lösungen dieser Probleme ein. Heute hat der Nationalrat drei unserer Motionen behandelt. Leider hat die Mitte zusammen mit der Linken unsere Motion für ein Pilotprojekt zur Rückführung von…

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ch; gever@bag.admin.ch Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung: Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» …

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unter anderem mit der Motion von Ständerat Philippe Bauer, der fordert, dass die Praxisänderung bei Asylanträgen von Afghaninnen rückgängig gemacht wird. Ebenso werden die Motionen von Ständerat…

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heute vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler fordert mittels Motion, dass auch im Ausland gekaufte Medikamente vergütet werden sofern sie günstiger sind als…

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Vollzeitarbeit darf nicht bestraft werden. Ständerat Damian Müller fordert mittels Motion einen Steuerabzug für Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten. Mit diesem Instrument könnten wir dem…

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den Willen des Bundesrates beschlossen. Nebst wichtigen Effizienzgewinnen stärkt die an- genommene Motion die Sicherheit der Patienten (weniger Rezeptfälschungen und Medikations- fehler).…

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wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorliegende Gesetzesvorlage setzt die Motion 19.4632 Bulliard-Marbach um. Sie beauftragt den Bundesrat, eine Gesetzesvorlage zur…

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abrechnen dürfen. Mitunter aus diesem Grund ist eine Lockerung des Vertragszwangs notwendig, wie in der Motion 23.4175 vorgesehen. Weiter geht die FDP mit dem Bundesrat einig, dass es…

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