respektlos gegenüber dem Föderalismus. Es ist wichtig, dass die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer mindestens zu 75 Prozent den Kantonen zukommen, damit diese die Attraktivität ihres…

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Tessiner Politik ist stark medial geprägt und der Fokus liegt stark auf dem Kanton. Es gibt jede Woche mindestens zwei bis drei politische Debatten im TV und viel andere Berichterstattung. Als…

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Dieser sieht vor, dass ein Raserdelikt wie bisher grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden soll. Eine Geldstrafe ist nur dann möglich, wenn das Tempo…

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Importklausel. So müssten auch importierte tierische Lebensmittel aus Tierhaltungen stammen, die mindestens dem Bio-Suisse-Standard entsprechen. Der Bundesrat kam in seiner Botschaft zum…

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abgestellt werden dürfen. Der Nationalrat wollte dies ermöglichen, sofern 10 Fussgänger mindestens anderthalb Meter Platz zur Verfügung haben. Zum anderen will der Ständerat, dass…

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end begrüsst die FDP den Entscheid des Nationalrats, die Armeeausgaben bis spätestens 2030 auf mindestens ein Prozent des BIP zu erhöhen. Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie wichtig es…

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ausländische wie inländische Streamingdienste wie oneplus, Netflix oder Disney+, ihre Filmkataloge mit mindestens 30 Prozent europäischen Werken zu bestücken. Weiter besteht neu auch eine…

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aufzunehmen und Massentierhaltung zu verbieten. Dafür sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Der direkte …

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verbuchen. Das ist umso erfreulicher, weil damit bei diesen Themen langjährige Reformblocka- den – mindestens auf Parlamentsebene – überwunden wurden. I. Vorsorge: Ein Schritt in die…

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neue Mindestbesteuerungsregel für internationale Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro (Säule 2) eingeführt werden. Der Bundesrat sieht vor, die vereinbarte…

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