kann die Maskenpflicht freiwillig aufgehoben werden. Geimpfte dürfen auf keinen Fall wegen einer Minderheit von Impfverweigerern benachteiligt werden (Lockdown, Maskenpflicht am Arbeitsplatz,…

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Keine HomeOffice-Pflicht Die erwähnten Grundsätze sind bei den heutigen Entscheiden des Bundesrates zumindest teilweise gewahrt, da die aktuelle Lage nach verstärkten Massnahmen ruft Allerdings…

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Bei den Delikten, bei denen das Gesetz Geldstrafen von mindestens dreissig Tagessätzen vorsieht, soll auch die vorgesehene Freiheitsstrafe mindestens dreissig Tage betragen. Der…

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war bei dieser Frage jedoch in der Minderheit vertreten, welche den Abzug von Schuldzinsen unter bestimmten Bedingungen weiterhin erlauben wollte. Die Minderheit konnte sich im Ständerat…

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begrenzt. Die Geberkantone werden dadurch entlastet. Auch der Bund zahlt aufgrund der tieferen Mindestausstattung weniger. Diese Einsparungen von 280 Millionen Franken sollen jedoch im…

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Investition in den Werkplatz Schweiz Ungemach droht auch durch die angekündigte Reform der OECD, die Mindeststeuern für Unternehmen vorsieht. Damit das Schweizer Erfolgsmodell weiterhin Bestand…

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Netzes erfolgt bedarfsgerecht. Es braucht den Ausbau der A2 und A1 an neuralgischen Punkten auf mindestens sechs Spuren (drei in beiden Richtungen). Die auf nationaler Ebene angenommenen…

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führen wird. Das müssen wir verhindern. Die Erhöhung des Frontex-Beitrags ist unerlässlich für ein Mindestmass an Kontrolle der Migrationsströme im Mittelmeer. Parallel zu diesem Beitrag ist es…

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erhöht werden (Säule 1). Andererseits soll eine neue Mindestbesteuerungsregel für internationale Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro (Säule 2) eingeführt…

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werden (Säule 1). An- dererseits soll eine neue Mindestbesteuerungsregel für internationale Konzerne mit einem weltwei- ten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro (Säule 2) eingeführt…

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