Begründung: Bei aktuellen Steuerprojekten sind in "statischer Sicht" oft nur die kurzfristigen Ausfälle vermerkt. Es fehlt eine gesamtheitliche, langfristig ausgerichtete Strategie. Hinter…

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starke Schweiz ab: › Schuldenbremse: Die Linken haben den Druck auf die Schuldenbremse 2016 merklich erhöht. In diesem Sinne begrüsst die FDP sehr, dass der Nationalrat eine Motion, welche…

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grösste Reichweite und Aktivität aller 10 Kampagnen, die zu diesem Abstimmungssonntag um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung wetteiferten. Die Kampagne für das Jagdgesetz wurde durch…

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präsidiert. Die Unterschriftensammlung ist anfänglich sehr gut angelaufen und hat viel Medienaufmerksamkeit erhalten. Leider ist der Sammelfluss gegen Ende Jahr etwas ins Stocken geraten…

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Ausführungsbestimmungen betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht (Art. 64a KVG) Keine Anmerkungen, die Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Artikel 64a KVG entsprechen den …

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nur mit Gegenfinanzierung beschlossen werden. Die FDP legt in den nächsten Monaten ein besonderes Augenmerk auf diese Massnahmen, damit eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik gewährleistet…

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angeboten werden. Unternehmen in öffentlicher Hand dürfen hier nicht tätig werden. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Rechtssicherheit zu legen. Ein stabiler rechtlicher Rahmen und damit…

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und andere Beschränkungen ausgeschöpft sind. 4. Der Bundesrat verfolgt die Lage in Frankreich aufmerksam und tauscht sich mit den zuständigen Behörden in Frankreich aus. 5. Die EU ist…

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land bewusst zugespitzt wurde. Im Schatten dieser Entwicklung hat Russland de facto – praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit – Weissrussland als Vasallenstaat quasi an- nektiert. Dies…

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Wird das Vorhandensein eines indirekten Gegenvorschlags auf dem Abstimmungszettel rein formal vermerkt, kann dies einen Mehrwert für die Stimmbürger schaffen. Der Bundesrat hält jedoch an…

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