und folgte dem Umsetzungsvorschlag der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Den Anlass zu den Initiativen hatte das Bun- desgericht mit mehreren Urteilen gegeben. Es hielt…

Ergebnis anzeigen

Social Media, Versände, Inserate oder Plakate. 5. Änderung, Einsicht und Löschung von Daten Falls Sie mehr Informationen über Ihre gespeicherten Daten erhalten wollen, geben wir Ihnen gerne…

Ergebnis anzeigen

«Mitte»: Einmal mehr mit Links für Steuererhöhungen Der Ständerat sagt Ja zur Individualbesteuerung. Doch die «Mitte» legt sich mit den Linken ins Lotterbett. Sie schmuggelt massive Mehrbelastun…

Ergebnis anzeigen

23 zu 21 Stimmen für den Vorstoss aus. Der Bund soll nach dem Willen der Mehrheit weiterhin Schulden abbauen und nicht mehr Geld ausgeben. Angesichts der "sich eintrübenden finanzpolitischen…

Ergebnis anzeigen

nur die Beweislast umkehren: Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass ein Flüchtling eine unzulässige Reise unternommen hat. Vielmehr soll der Flüchtling glaubhaft machen…

Ergebnis anzeigen

Franken will der Bundesrat E-Government-Aktivitäten weiter vorantreiben. Die FDP ist mehrheitlich den Mehrheiten der WAK-N gefolgt, welche sich nun auch im Nationalrat durchgesetzt haben.…

Ergebnis anzeigen

11. Geschäfte des Ständerats Wohnungsbau: Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Der gemeinnützige Wohnungsbau profitiert aber trotzdem.…

Ergebnis anzeigen

FDP Fraktion unterstützte kohärent mit dieser Zielsetzung mehrere punktuelle Verbesserungen des Kundenschutzes, welche dort wirken, wo es vermehrt Schutz bedarf (u.a. einseitige Anpassung…

Ergebnis anzeigen

dabei dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuererhö- hung deutlich tiefer als die angekündigten 0,7 % ausfällt. Nach der Annahme der STAF ist diese Erhöhung nicht mehr gerechtfertigt. Ein…

Ergebnis anzeigen

der Unternehmensbesteuerung brauchte es in dieser Legislatur einen zweiten Anlauf, um eine mehrheitsfähige Reform auf die Beine zu stellen. Im Unterschied zu den Linken bei der …

Ergebnis anzeigen