die Delegierten mit der Frage des Ständemehrs befasst. Eine Mehrheit hat sich entschieden, die vorliegenden Verträge nicht dem doppelten Mehr unterstehen sollten. Die demokratischste Partei der…

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abgesehen davon, dass der F-35 auch luftpolizeiliche Aufgaben erfüllen wird, die der kommerziellen Fliegerei dienen. Fixpreis-Blamage aufklären In den letzten Monaten war es offenbar nicht…

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dieser weltweit einzigartigen Abgabe zum Nachteil des Wirtschaftstandorts Schweiz ist ein jahrelanges Anliegen der FDP, das aus dem Jahr 2009 stammt und aufgrund der Corona-Krise wieder hoch…

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danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der vorliegenden Gesetzesvorlage soll die finanzielle Situation der SBB nachhaltig stabilisiert…

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Vereinheitlichung von Geld, Mass und Gewicht aber auch eine zentralisierte Post war ihm ebenfalls ein Anliegen. Zusammen mit Ochsenbein, Munzinger und Kern spielte er eine wichtige Rolle bei der…

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dass Investitionen in den betroffenen Orten ausbleiben, was die Gefahr der Verkümmerung von Liegenschaften reduziert. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die…

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danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der vorliegenden Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wird eine…

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der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und Herren FDP. Die Liberalen unterstützt das Anliegen der im Titel genannten parlamentarischen Initiative und die damit verbundene Anpassung…

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Problematik der Verzögerung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu entschärfen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf profitiert die Schweiz von den Vorarbeiten in der EU und ihren…

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Lohnkürzungen beim Pflegepersonal oder noch längere Schichten wären in der kurzen Frist ein naheliegendes Szenario. Für solche Übungen biete ich keine Hand. Die Gesundheitskosten müssen…

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