.admin.ch Bern, 14. Mai.2023 / MD VL Änderung SVAG Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, SVAG) …

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zu senken, stünden im Wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung: Erstens die Rationierung von Leistungen. Ab November wäre Schluss mit Behandlungen (Notfälle ausgenommen) und es käme zu…

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Fall prüfen. Der Service public der Swisscom macht nur einen kleinen Teil aus, den man mit Leistungsvereinbarungen aufrechterhalten könnte. Was oft verschwiegen wird: Mehr als die Hälfte der…

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Prozess wird abschliessend zu klären sein, ob die AHV die geeignete Finanzierungsquelle für solche Leistungen ist. Nicht einverstanden ist die FDP mit dem Vorschlag, wonach auch…

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des Gesetzes, das auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft abzielt und deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Zudem soll die Wirkung aller Massnahmen durch die…

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Franken auch für die Verbesserung des Nutzens des EPD verwendet werden können und dass die Leistungserbringer Daten in das Dossier liefern müssen. Beide Anträge wurden abgelehnt.…

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Wir rufen der SP in Erinnerung, dass wir gerade dank gesunden Finanzen (Stichwort Schuldenbremse) Leistungen garantieren und Krisen meistern können. Die FDP toleriert keine Aufweichung der…

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erhalten, die freie Wahl der Versicherer sowie die freie Wahl der Versicherungsform bzw. der Leistungserbringer sämtlicher inhaftierten Personen unabhängig ihres Wohnsitzes einschränken zu…

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des Gesetzes, das auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft abzielt und deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Zudem soll die Wirkung aller Massnahmen durch die…

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die FDP jeden Tag einsetzt, immer mehr in Frage gestellt. Die FDP bleibt unverzichtbar, damit sich Leistung lohnt, damit der Staat kein Selbstbedienungsladen für Partikularinteressen wird, damit…

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