(Sprecher: NR Schilliger). Unterstützung der Kantone beim Wegweisungsvollzug Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Kantone beim Vollzug von …

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einzuhalten. Die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Kantonen mehr als 2500 Soldaten zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüssen, da sie den Kantonen zusätzliche Unterstützung ermöglicht.…

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die Kantone führen? In einer ersten Phase werden für die Kantone durch die Einführung der Individualbesteuerung Übergangskosten und temporäre Steuerausfälle anfallen. Im Gegenzug können die Kant…

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ergänzt werden. 3.2 Keine Diskriminierung bei der Beteiligung der Kantone Die FDP erachtet es als richtig, dass sich die Kantone mindestens in gleicher Höhe wie der Bund an der…

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Findungskommission, die sich wie folgt zusammensetzt: Saskia Schenker (Vorsitz), Vertreterin der Kantone im Vorstand der FDP Schweiz, Präsidentin FDP BL Beat Walti, Fraktionspräsident,…

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Daten in das Dossier liefern müssen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Weiterentwicklung durch die Kantone Die FDP ist nicht bereit, 30 Millionen Franken Steuergelder für etwas auszugeben, das…

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Monat finden die eidgenössischen Wahlen statt. Die FDP und ihre über 600 Kandidierenden in allen Kantonen kämpfen bis am 22. Oktober für mehr freisinnige Politik in Bundesbern, damit das…

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Unterbringung ist ein Dauerthema. Die Zuständigkeit liegt hier bei den Kantonen. Mittelfristig müssen sich das SEM und die Kantone darauf vorbereiten, dass die Anzahl täglich neuankommender…

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Waadt und Kantonsrätin (VD) Frau Bettschart-Narbel ist seit Juli 2017 Mitglied des Grossen Rats des Kantons Waadt und war vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2021 Mitglied des Stadtrates in…

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zwingend an die Hand genommen werden. Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen : Die Zusammenarbeit mit und zwischen den Kantonen schien vor allem zu Beginn der Pandemie zu hapern. Entscheide…

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