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Medienmitteilungen 150 Dateien 119 Blog 95 Seiten 30 Konsultationen 6
Medienmitteilungen 21/10/2024

Linke Logik im Bundesrat: Statt zu sparen, droht er in der Vorsorge mit neuen Steuern

Stärkung statt Schwächung des 3-Säulen-Systems Eine Allianz aus den Wählern von SP und SVP hat dieses Jahr bereits die 13. AHV-Rente durchgesetzt, ohne die Finanzierung zu klären. Damit hat sie…

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Illegale Migration

Niederlassung sollte eine Rückkehr geprüft werden können. Eine Überprüfung des Asylstatus nach drei Jahren (wie in Schweden bereits praktiziert) würde dazu beitragen, die Attraktivität der…

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20241019_PP_Illegale_Migration_d.pdf

Niederlassung sollte eine Rückkehr geprüft werden können. Eine Überprüfung des Asylstatus nach drei Jahren (wie in Schweden bereits praktiziert) würde dazu beitragen, die Attraktivität der…

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20240110_VL_CO2.pdf

erreichen. Damit es funktioniert, braucht es einen Investitionshorizont von mindestens 5 bis 10 Jahren. Aus Sicht der FDP wäre es deshalb sinnvoll, den Kompensationssatz nicht nur bis 2030,…

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20241017_VL_Stiefkind_d.pdf

• Wir unterstützen die Abschaffung der Anforderung, dass der soziale Elternteil mindestens ein Jahr Pflege und Erziehung nachweisen muss. Kinder, die von Geburt an mit beiden Elternteilen…

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Konsultationen 14/10/2024

Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Per-so-nenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028

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20241012_VL_RPV.pdf

Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026–2028 Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und Herren …

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Medienmitteilungen 11/10/2024

So retten wir die Volksschule

soll sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: das Vermitteln von Wissen. Vor rund 200 Jahren haben die Freisinnigen die unentgeltliche Volksschule eingeführt. Heute liegt es…

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20240927_FAC_Sessionsbericht_HS_2024_d.pdf

voraus, ihr Büro in Moskau bis Ende Jahr zu schliessen und damit auf Bedenken bezüglich ihrer Aktivitäten in Russland zu reagieren. Das gesamte Kulturbudget für die Jahre 2025-2028 beläuft…

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Medienmitteilungen 26/09/2024

Gesundheitskosten: Die FDP kämpft für eine rasche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wieso kämpft die SVP-Spitze mit den Linken dagegen?

Eingriffe ersetzt. Dies führt zu einer Reduktion der Gesundheitskosten von 440 Millionen Franken pro Jahr. Gleichzeitig steigt die Behandlungsqualität und das dringend benötigte Pflegepersonal…

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