der JUSO zu sein. Doch ist es nicht das, was die Schweiz voranbringen wird. Die populistische 99%-Initiative basiert auf abwegigen und vor allem falschen Erkenntnissen und Berechnungen, indem…

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haben. Antiföderalistische Initiative löst keine Probleme Die FDP bedauert, dass jetzt Kleidervorschriften in der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die…

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Zeichen gegen den Klassenkampf zu setzen und die Initiative zu versenken. Damian Müller, Ständerat LU Die Jungsozialisten attackieren mit ihrer neuesten Initiative einmal mehr erfolgreiche…

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darauf haben die Initianten ihre Initiative bedingt zurückgezogen. Der Gegenvorschlag übernimmt die Ziele der Initianten, verzichtet aber auf die extremen Teile der Initiative. Insbesondere…

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FDP feiert mit ihrer Initiative für faire Steuern einen weiteren Erfolg Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich für die Annahme der Initiative der FDP als…

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und Bundesrichter ist heute schon sichergestellt, die Initiative schafft neue Probleme, statt vermeintliche zu lösen. Durch die von der Initiative verlangte Zufallswahl verlieren die Richter…

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eitsinitiative) vorgestellt, die die FDP-Frauen am 9. März 2021 lancieren. Konkret fordert die Initiative, dass alle natürlichen Personen in der Schweiz individuell besteuert werden, unabhängig…

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Bemühungen für Frieden beitragen kann. Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative In der Frühlingssession hat der Nationalrat über die Gletscher-Initiative und den direkten Gegenvorschlag beraten.…

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die Elemente der Initiativen soweit möglich und umsetzbar auf. Die übrigen Punkte sind nicht für umsetzbar, auch wegen der WTO-Verpflichtungen der Schweiz. Die Fair-Food-Initiative hat …

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Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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