Sozialer Zusammenhalt statt Klassenkampf

Die 99%-Initiative der JUSO verzerrt die Realität und schürt unnötige Konflikte. Wie der Nationalrat lehnt es auch der Ständerat ab, die Einkommensverteilung durch eine Überbesteuerung einer Bevölkerungsgruppe zu gefährden, die lediglich 40% der Steuereinnahmen ausmacht.

«Teilen und Herrschen»? Dies scheint, die Losung der JUSO zu sein. Doch ist es nicht das, was die Schweiz voranbringen wird. Die populistische 99%-Initiative basiert auf abwegigen und vor allem falschen Erkenntnissen und Berechnungen, indem sie behauptet, Kapital sei unterbesteuert, während in der Schweiz Kapitaleinkommen bereits sehr hoch besteuert werden. Mit der Forderung nach einer 150%igen Besteuerung zielt dieser Text also bewusst auf die Steuerzahler ab, die heute einen grossen und wesentlichen Teil des Steueraufkommens zahlen und die Hauptbeitragszahler der verschiedenen Staatshaushalte sind. Mit diesem Verhalten versucht die JUSO einmal mehr, unser Land und das, was es so erfolgreich macht, zu destabilisieren. Anstatt ein weiteres sozialistisches Experiment zu wagen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass unser Land attraktiv und erfolgreich bleibt, um das zu sichern, was unseren Wohlstand ausmacht, nämlich unsere Stabilität.

Die Initiative behauptet, sie wolle die sogenannten Eliten bekämpfen. Dies ist wieder einmal ein Vorschlag, der völlig realitätsfremd ist. Die JUSO vergisst, dass das eine Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen fast 40% der Steuereinnahmen generiert. Sie noch mehr besteuern zu wollen, ist ein Schuss ins eigene Knie. Das System hat sich bewährt: Kapital wird investiert und schafft Innovationen und Arbeitsplätze. Wird das Kapital hingegen zu stark besteuert, gehen Investitionen, Innovation und Unternehmertum zurück - zum Schaden aller.

Unser Land ist im internationalen Vergleich sehr ausgeglichen was die Einkommensverteilung angeht. Anstatt im Wind zu kämpfen, wie es die Linke regelmässig tut, setzt die FDP ihre Energie in konkrete Herausforderungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Schweiz ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt und dass unser Bildungssystem auf hohem Niveau weiterbesteht. Diese Ziele sind realistisch, intelligent und universell nutzbringend.

Als verantwortungsbewusste Partei lehnen wir diese JUSO-Initiative ab, die alles andere als verantwortungsbewusst ist und die lediglich einen Teil der Bevölkerung gegen einen anderen ausspielt. Wir schätzen unseren gesellschaftliche Einigkeit, denn sie ist der Kitt, der die Schweiz zusammenhält.