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Medienmitteilungen 203 Blog 80 Dateien 8 Seiten 1
Medienmitteilungen 26/06/2024

Geplantes Gesetz ist ein Wirtschaftskiller

Die FDP-Deputation der WAK-N lehnt staatliche Investitionsprüfungen, basierend auf der Motion 18.3021 Rieder , entschieden ab. Diese sollen ausländische Investitionen in Schweizer Unternehmen…

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Medienmitteilungen 22/06/2024

Weichenstellung für die Volksschule der Zukunft

Die Delegiertenversammlung stand unter dem Motto «Bildungspolitik». Der einzige «Rohstoff», den die Schweiz besitzt, ist ein beneidenswertes Bildungssystem. Dieses Erfolgsmodell ist jedoch…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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Medienmitteilungen 10/06/2024

Florence Bettschart-Narbel und Cyril Aellen kandidieren fürs Vizepräsidium

Nach mehreren Jahren Engagement im Amt werden die beiden Westschweizer Vizepräsidenten, die Freiburgerin Johanna Gapany und der Walliser Philippe Nantermod, nicht wieder zur Vizepräsidentschaft…

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Blog 15/05/2024

Unsere Kranken warten lassen? Nein Danke

Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Asylpolitik: Taten statt Worte

Am 5. August 2023 reiste eine Delegation der FDP Schweiz nach Chiasso, um sich ein Bild über die sich zuspitzende Situation in vielen Gemeinden des Südtessins zu machen. Das Treffen mit den…

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Medienmitteilungen 10/04/2024

Topmanager müssen Verantwortung übernehmen

Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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Medienmitteilungen 05/04/2024

Einen Stock höher in Schweizer Städten

Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

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Medienmitteilungen 04/04/2024

Jonas Projer zum Generalsekretär gewählt

Die Konferenz der Parteipräsidenten der Kantonalparteien tagte heute Abend online. Sie wählte Jonas Projer einstimmig zum neuen Generalsekretär der FDP Schweiz. Der Zürcher ist 42-jährig,…

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