politische Diskussion. Stattdessen fokussiert sich die Debatte in den Räten auf den angehängten Bun- desbeschluss, welcher sich auf eine summarische Aufzählung der geplanten…

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Heute vor 175 Jahren fand im Rathaus des Äusseren Standes in Bern Historisches statt: Am 17. Februar 1848 trafen sich 23 Kantonsvertreter, um für die Schweiz eine neue Verfassung zu entwerfen.…

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die Vorläufer des späteren Freisinns. Und davon vor allem jene, die sich 1848 als Mitglieder der Bun- desrevisionskommission in Bern aufhalten – die meisten Kantone haben ihre obersten…

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der Kantonsregierungen häufiger zu langwierigen Weiterzügen an das Bundesverwaltungs- respektive Bun- desgericht. So sind heute im Bereich der Fallpauschalen für den Spitalbereich (DRG)…

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gelangen; › mit 194 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 42 : 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen des Bun- desgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, mit…

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rung und im Asylwesen, eine der kommenden Migrationsvorlagen verloren gehen könnte und damit der Bun- desrat zum Totengräber der Bilateralen werden könnte. Um das zu verhindern, engagierte…

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bedingte Geldstrafen möchte, in einen Prüfungsauftrag umgewandelt. Der Grund dafür ist, dass der Bun- desrat die Revision des Strafgesetzbuchs bereits aufgegleist hat. Der Ständerat hat dieser…

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