emsenkonformes Budget zu verabschie- den. Nachdem der grösste Teil des Budgets berei- nigt war, rückten einige Knackpunkte in den Mit- telpunkt der Diskussion. So auch der Budgetposten für…

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sagt, es gebe kein Sparpotenzial. Natürlich drängt die Zeit. Mitte-links hat bei der letzten Budgetdebatte im Dezember beschlossen, die Armee erst für 2035 statt 2030 nachzurüsten. Das hat den…

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den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Der vom Parlament verabschiedete Planungsbeschluss umfasste einen Budgetrahmen von maximal sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Flugzeuge. Der…

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des Bundesgerichts. 10 Geschäfte beider Räte Budget: Das Parlament hat das Bundesbudget 2023 genehmigt und das vom Bundesrat vorgeschlagene Bundesbudget sogar um gut 14 Millionen Franken…

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AffairId=20174087 2 1. Unheilige Allianz im Budget verhindert –Schuldenbremse verteidigt Der Ständerat hat den Antrag der Einigungskonferenz zum Bundesbudget 2018 abgelehnt. Somit…

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ngsmodellen von Prämienrabatten profitieren. Die FDP schlägt dafür die Einführung einer «Budget-Krankenkasse» vor (vgl. Motion 23.3857). Für die Leistungserbringer soll eine konsequente…

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vorschläge innerhalb des Systems. Solche Lösungen bietet die FDP. Wir haben die Idee einer Budget-Krankenkasse lanciert und konkrete Massnahmen umschrieben mit dem Ziel auch den Mittelstand zu…

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3 Für eine verteidigungsfähige Armee Der Nationalrat hat einer substanziellen Erhöhung des Armeebudgets auf 29,8 Milliarden Franken für die Jahre 2025 bis 2028 zugestimmt. Dies ist ein…

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eine Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Beratung des Bundesbudgets im Parlament und den Einbezug der Finanzkommissionen bei budgetrelevanten Geschäften; - mit 191 zu 0 Stimmen bei 0…

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Franken hat auch Auswirkungen auf das Bundesbudget, da der Bund 19,55 % der Ausgaben der AHV mitfinanzieren muss. Der Anteil der stark gebundenen Ausgaben im Bundesbudget steigt bereits…

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