llzugs eine gesetzliche Grundlage für eine Anwesenheitspflicht in der zugewiesenen Unterkunft geschaffen werden. Die Anord- nung einer Anwesenheitspflicht dient der Sicherstellung des Vollzugs…

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nicht einmal die Gesundheitsdaten eines Patienten oder einer Patientin enthält, nur neuen Frust schaffen wird. Während den Beratungen stellte die FDP verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu…

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und dem Bundesrat und dem Parlament wieder strategischen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen. So kann die Expertengruppe beurteilen, welche Ausgaben wirklich notwendig sind, und…

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Zudem weist die FDP darauf hin, dass die vorgeschlagenen Massnahmen lediglich die Rahmenbedingungen schaffen und es den Kantonen überlassen bleibt, ob sie davon Gebrauch machen wollen. Wir…

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zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung einführen Es ist an der Zeit, die «Heiratsstrafe» abzuschaffen und eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung einzuführen. Die FDP.Die…

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«Rainbow Platform» geschaffen. Unser Ziel: eine gleichberechtigte Vertretung von LGBTQI+-Menschen in der Politik zu erzielen. Sie basiert auf der Idee, LGBTQI+-Stimmen mehr Ge- hör zu verschaff…

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abgesehen werden sollte. • Art. 44 AFV: Aus Sicht der FDP sollten nur dann neue Straftatbestände geschaffen werden, wenn diese nicht bereits durch die bestehenden Strafbestimmungen des …

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Lösungen, wie beispielsweise die Frühpensionierung im Bau, weiterhin möglich. Mit der Renteninitiative schaffen wir einen moderaten Reformvorschlag. Dank der Entpolitisierung des Rentenalters…

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Fässler (Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern) soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sich die am Holzmarkt beteiligten Branchenorganisationen wieder wie…

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g will die Kommission die Grundlagen für einen vollständi- gen Systemwechsel beim Eigenmietwert schaffen: Sofern der Eigenmietwert nicht besteuert wird, sollen die Kantone bzw. die Gemeinden…

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