des Nationalrats noch Mehrheiten gefunden hatten. Im Sommer 2021 könnte die Vorlage in die Schlussabstimmung gehen. Beunruhigend ist die Bereitschaft der Linken, diese Revision und damit…

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Kantone ein, die grundsätzlich für Vorschriften im öffentlichen Raum zuständig wären. Wie der Abstimmungskampf gezeigt hat, ging es den Initianten vordergründig um das Verbot der Burka und der…

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angekündigt, die Fair-Preis-Initiative zurückziehen, wenn der indirekte Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung angenommen wird. Die FDP lehnt sowohl die Initiative als den Gegenvorschlag ab.…

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Benutzern geniesst und somit in der Bevölkerung akzeptiert wird. 14. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession …

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Unsere Präsidentin Petra Gössi eröffnete die Delegiertenversammlung, die wieder einmal online stattfand, indem sie unter anderem an die Bedeutung von Impfungen zur Bekämpfung von Covid-19 und…

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Heute gilt in der Schweiz die Individualbesteuerung nur für alleinstehende Personen und unverheiratete Paare. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen…

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der FDP geforderte Verlängerung der Löschfristen konnte nicht durchgesetzt werden. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 125 zu 54 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Die…

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Gewinnzahlen hinausgeht. Deshalb unterstützt Hänzi auch das revidierte CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. «Für mich ist zentral, dass mit Anreizen statt Verboten operiert wird.…

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ihren Anliegen nutzen. Die daraus entstehende Polemik soll Unsicherheit und Angst wecken – um die Abstimmungen zu gewinnen. Auf der Strecke bleiben dabei leider zu oft die sorgfältige…

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sondern der Sache zuliebe zu einer Lösung beigetragen. Vielmehr war es die SVP, die in der Gesamtabstimmung zur ersten Fassung des CO2-Gesetz im Parlament ganz plötzlich gemeinsam mit den…

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