den kommenden Wochen und Monaten die eine oder andere eher fragwürdige Entscheidung aus dieser hektischen Zeit zum Vorschein kommen würde. Darum setzt die FDP weiterhin ihren Fokus auf die…

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vorgesehen, dass gewisse Informationen (aus präventiv taktischen Gründen) der Öffentlichkeit vorbehalten werden? Hat die Stadt Zürich an städtischen Konferenzen oder Netzwerken zum Thema…

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mit Fokus auf Digitalisierung) Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen in Krisenzeiten sicherstellen (auch in Krisenzeiten demokratische Kontrolle der Exekutive, parlamentarische…

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Regulierungswut des Parlamentes in diesem Bereich ist denn auch primär Ausdruck protektionistischer und industriepolitischer Motive, die der Schweiz längerfristig schaden dürften, weil sie …

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fasse tache d’huile pour d’autres formations. 8. Klare europapolitische Signale In der Wintersession wurden mehrere europapolitische Entscheide mit Signalwirkung gefällt. Zunächst …

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das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die politischen Weichen zur Erneuerung der Luftabwehr müssen jetzt gestellt werden, damit die Schweiz nicht in eine sicher- heitspolitische Lücke ohne…

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liberalen Pol positionieren, der die politische Debatte prägt. Im Sinne einer umfassenden Definition von Nachhaltigkeit hat sich die FDP-Fraktion dafür eingesetzt, dass politische Lösungen …

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eingesetzt. Dank der FDP wurden die bürokratischen Hürden für Schützinnen und Schützen im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf deutlich gesenkt. Das in pragmatischer Weise revidierte…

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und Pestizidverbots-Initiative ab Die Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der…

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Mit dem faktischen Nicht-Eintreten wird die Behandlungslaufzeit deutlich verlängert und ein rechtzeitiges Inkrafttreten ist in Anbetracht einer möglichen Volksabstimmung kaum mehr realistisc…

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