Franken. Da vor allem die budgetrelevanten Anteile der Botschaft bis Ende Jahr fertig beraten sein müssen, wurde die Kulturbotschaft in dieser Session grösstenteils bereits von beiden Räten…

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dabei aber in der Minderheit. Nach einer Abwägung der Vor- und Nachteile der Gesamtvorlage, war für die Fraktion schnell klar, dass die Vorteile deutlich überwiegen. Sie nahm daher die…

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aller Beteiligten berücksichtigt. Es ist zudem zu prüfen, wie die betroffenen Firmen mit den zur Verfügung stehenden Hilfsinstrumenten bei Liquiditätsengpässen hinsichtlich des Gemeinkostena…

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lauten mit welchem Datum die Aufträge für den Kantonalen Führungsstab, die Abteilung Bevölkerungsschutz und Armee sowie die Abteilung Gesundheit? Welche besonderen Anordnungen wurden von wem und…

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überwiesen und setzt damit die für unser Land vorteilhafte wirtschaftliche Offenheit aufs Spiel. Eine Mehrheit bestehend aus den mitte-links Parteien und Teilen der SVP setzt hiermit ein…

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verorten sind). Drittens hat der Nationalrat den zweiten Teil einer in der Sommersession erstmals behandelten Motion aus der WAK beraten. Der erste Teil der Motion, der Zusatzverhandlungen…

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liberalen Gedanken entsprechend sollen Erblasser über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Der Pflichtteil der Nachkommen wird von drei Vierteln auf die Hälfte des…

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anhand den liberalen Kernwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt ausgerichtet und zu grossen Teilen auch erreicht. Die FDP konnte sich während dieser Legislatur immer stärker als…

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Einfüh- rung von Verteilungskomponenten im BVG entspricht, wirft jedoch einige Fragen auf. Für uns ist klar: Die zweite Säule darf nicht zu einem weiteren Umverteilungsinstrument verkommen. …

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selber, weil es für eine Beteiligung des Bundes noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis…

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