zukünftige Freihandelsabkommen blockieren, solange diese die inländische Agrarproduktion nicht benachteiligen. Gleichzeitig sind sensible Produkte nach Möglichkeit bei den Verhandlungen…

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März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder teilweise in der Gastronomie noch im Kulturbereich – was unverständlich ist. . Ausserdem gibt es…

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die Behörden zum Handeln bringen. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben zu Missständen und teilweise unhaltbaren Zuständen in den Schulzimmern geführt. Unsere Kinder und die sich tagtäglich…

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Land stolz sein. Die Flüchtlingsbewegungen, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurden, sind Teil der hybriden Kriegsführung Russlands. Sieben Millionen Geflüchtete wurden bislang in…

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Dynamik weiter entfaltet und die Wertschöpfung nicht ins Ausland abwandert. Vor diesem Hintergrund beurteilt die FDP die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung über das automatisierte Fahren…

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die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gewährleisten und die Situation der Marktteilnehmer gleichermassen verbessern. Eine Überregulierung über die geforderten Standards…

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ebenfalls gesetzlich neu zu regeln. Dem Parlament werden Präzisierungen der Regelungen betreffend Mitteilung und Auskunft über Erwachsenenschutzmassnahmen vorgeschlagen. Wir danken Ihnen…

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g ist gefährlich, da ohne flächendeckendes 5G dem Technologie- und Wirtschaftsstandort Schweiz Nachteile drohen. Die FDP hat dieses Problem erkannt und im Mai 2020 eine Fraktionsmotion…

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Palmöl in die Schweiz zu importieren, brauchen wir das Abkommen nicht. Das Abkommen sieht nur eine teilweise Senkung der Einfuhrzölle vor, in der Grössenordnung von hundert Franken pro Tonne,…

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äftsmietengesetz eingetreten wurde (notabene mit nur zwei Stimmen Unterschied), weil sich die geteilte Mitte-Fraktion über ganz grundlegende Rechte unserer Verfassung wie das Eigentumsrecht,…

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