konsequent umgesetzt werden und sich die Flüchtlingsaufnahme auf Menschen beschränkt, die Flüchtlingseigenschaften im Sinne der Gesetzgebung aufweisen. Ebenfalls muss das EJPD dafür sorgen, dass…

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Schweiz. Mit einer einzigen verbleibenden Grossbank ändert sich auch die Ausgangslage für die Gesamtwirtschaft und die Finanzbranche. Um die Risiken zu begrenzen, ist es notwendig, dass die…

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in Kraft tritt, wird sich die Bevölkerung äussern können. Die Ablehnung der Vorlage durch die Gewerkschaften kommt einer Blockadepolitik gleich. Ziel dieser Blockade ist es, das individuelle…

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unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter erarbeitet. Um die nötige Zeit für einen ernsthaften Sparprozess zu haben, sollten die Kosten der 13. AHV-Rente zunächst vollständig aus dem…

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hatten. Im Sommer 2021 könnte die Vorlage in die Schlussabstimmung gehen. Beunruhigend ist die Bereitschaft der Linken, diese Revision und damit strengere Regeln zur Bekämpfung von Geldwäscherei…

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Impfstoffbeschaffung und -verteilung besser positioniert werden könnte. Die Frühlingssession war lebhaft und wurde von intensiven Debatten um die Anpassungen des Covid-19-Gesetzes geprägt.…

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unverständlich und unzulässig. Mit Notrecht bzw. ohne Gesetzesgrundlage konnte der Bundesrat ganze Wirtschaftszweige schliessen, aber eine Produktionslinie soll nicht möglich sein? Das ist…

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Das politische Geschehen der Schweiz hat mich aufgrund meines Studiums in Geschichte und Politikwissenschaften an der Universität Bern schon immer interessiert. Das Praktikum sah ich als grosse…

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der AHV unterbreitet. Insbesondere fordert sie eine Schuldenbremse, die das wichtige Sozialwerk dauerhaft stabilisiert. Sobald die erste Säule aus dem Gleichgewicht gerät, soll sie mindestens…

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einschränken, blockieren und versteinern würde. Seit über 200 Jahren hat unsere Neutralität die Eidgenossenschaft vor Krieg und Elend bewahrt. Nie war sie ein starres Dogma, immer ein flexibles…

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