aufgrund technischer Entwicklungen geregelt. Die FDP enthält sich einer Stellungnahme zu diesen zwei Teilaspekten und überlässt den betroffenen Kantonen und Behörden die Bewertung der…

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Verschuldung (Zum Beispiel aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19- Pandemie) › Der Anteil der gebundenen Ausgaben steigt stetig und grosse Investitionsprojekte sind bereits …

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en Seite 2 / 2 › Vollständige Strommarktöffnung (Wahlfreiheit für Konsumenten und KMU). › Vorteilhafte Integration der Schweiz in den Energiebinnenmarkt der EU. Fortschritt ermöglichen ›…

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Änderung handelt es sich um eine Verlängerung weniger Bestimmungen des COVID-19-Gesetzes, die grösstenteils befristet sind. Bewährte Handlungsinstrumente zur Bewältigung der Epidemie,…

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folgende Aspekte der Vorlage. Erstens war das Recht auf Nichterreichbarkeit gemäss Art. 28b VE-ArG nicht Teil des Forderungskatalogs der parlamentarischen Initiative. Bei Arbeitnehmern, welche…

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Stockwerkeigentum vor Gebäudeerstellung: Verlässliche Rege- lungen für den Erwerb ab Plan und die Aufteilungspläne schaffen Transparenz und Schutz für Käufer. Die Verfahren und Zuständigkeiten…

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für konstruktive Lösungen und eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Die Sicherheit aller Beteiligten innerhalb und ausserhalb der Zentren muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. FDP.Die…

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uns nichts vor: Verglichen mit anderen Regierungen ist der Bundesrat fast machtlos. Das ist kein Nachteil, sondern so gewollt. Unsere Regierung wird übersteuert, ausgebremst und engmaschig…

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endgültigen Überwindung der Krise erinnerte: «Unser Ziel bis zu den Sommerferien muss sein, einen Grossteil der impfwilligen Bevölkerung bis Ende Juni 2021 zu impfen. Warum also nicht die…

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ntierter Kleinstaat gedeihen. Keine fremden Herrscher Wenn die Mächtigsten die Welt unter sich aufteilen, zahlen die anderen den Preis. Wir wollen nicht von Grossmächten beherrscht werden und…

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