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Medienmitteilungen 27/11/2021

Mehrheit steht hinter dem Covid-19-Gesetz

von ihren Parteien und ein Wechsel zu einem Losverfahren hätte ein bewährtes System auf den Kopf gestellt. Die Mitglieder der Bundesgerichte repräsentieren die Vielfalt der politischen Meinungen…

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Medienmitteilungen 24/11/2021

Bundesrat verkennt Dringlichkeit bei der Altersvorsorge

die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Immerhin hat der Bundesrat die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente…

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Medienmitteilungen 19/11/2021

FDP präsentiert liberales Konzept für Neuauflage des CO2-Gesetzes

stärker der Mobilität zugutekommen, z. B. zugunsten von Ladestationen/Tankstellennetze für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge oder die Herstellung synthetischer Treibstoffe. Im Luftverkehr muss…

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Blog 11/11/2021

«Wir brauchen klare Kanten»

unsere Positionen gegenüber der Konkurrenz abgrenzen. In der Covid-Thematik war es wichtig, klarzustellen, dass wir zu den aktuellen Massnahmen stehen und die Impfung der wirksamste Ausweg aus…

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Blog 10/11/2021

Ein Stück Freiheit dank Zertifikat

che Konsequenzen bei seinen Entscheiden genauso berücksichtigen. Die Revision des Covid-Gesetzes stellt dem Bundesrat also definitiv keinen «Blankocheck» aus, wie von den Referendumsführern…

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Blog 10/11/2021

Berechtigtes Anliegen – falscher Weg

der falsche Weg, um eine schnelle und nachhaltige Verbesserung in der Pflege zu erzielen. Keine Sonderstellung für eine Berufsgruppe Die Pflegeinitiative will insbesondere Arbeitsbedingungen und…

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Blog 09/11/2021

Gegen Technokratie, Schicksalsrichter und Dunkelkammer

Kandidatinnen und Kandidaten vor der Gerichtskommission bewähren und schliesslich dem Parlament zur Wahl stellen. Es ist ein Verfahren, an dem alle Parteien mitwirken und die Kandidierenden auf…

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Blog 05/11/2021

Keine Lotterie beim Bundesgericht

Gibt es Bestrebungen die Unabhängigkeit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter noch stärker sicherzustellen? Der Bundesrat hat immer gesagt, dass man über gewisse Reformen diskutieren kann.…

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Medienmitteilungen 03/11/2021

Jon Fanzun zum neuen Generalsekretär gewählt

» Die PPK wählte zudem Michael Mandl einstimmig zum stellvertretenden Generalsekretär. Michael Mandl ist seit 2015 im Generalsekretariat angestellt und übernahm 2017 das Amt des…

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Blog 02/11/2021

Mitten im politischen Geschehen

Gefallen hat mir ebenfalls, dass bei den Kampagnen Kreativität gefragt war, beispielsweise bei der Erstellung von Videos der Parlamentarier. CO2-Kampagne als Highlight Besonders die CO2-Kampagne…

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