Gibt es Bestrebungen die Unabhängigkeit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter noch stärker sicherzustellen? Der Bundesrat hat immer gesagt, dass man über gewisse Reformen diskutieren kann.…

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» Die PPK wählte zudem Michael Mandl einstimmig zum stellvertretenden Generalsekretär. Michael Mandl ist seit 2015 im Generalsekretariat angestellt und übernahm 2017 das Amt des…

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Gefallen hat mir ebenfalls, dass bei den Kampagnen Kreativität gefragt war, beispielsweise bei der Erstellung von Videos der Parlamentarier. CO2-Kampagne als Highlight Besonders die CO2-Kampagne…

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geschaffen wird ( Interpellation Silberschmidt ). Phase 2: Mitarbeiter anstellen und an der Firma beteiligen Die FDP will, dass die Anstellung sowie die Beschäftigung von Mitarbeitenden…

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im Zuge der Digitalisierung sinken, steigen sie beim Bund weiter an, ebenso die damit verbundenen Stellen. Aus der Sicht der FDP ein «No Go». Keine Aufweichung der Schuldenbremse Trotz des…

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auch die Parolen für die Volksabstimmungen am 28. November 2021. Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte den Anwesenden die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter…

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Frauen werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten Die Individualbesteuerung trägt deshalb auch zur Gleichstellung in Beruf und Familie bei. Umso erfreuter ist die FDP über die heutige Auslegeordnung…

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sondern erkannte, dass die Initiative für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung ein echtes Problem darstellte. Die 99%-Initiative hätte nicht nur diejenigen betroffen, auf die sie angeblich…

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die seit längerem nach einer Ankurbelung der Wirtschaft nach Corona rufen, können nun unter Beweis stellen, dass es ihnen ernst ist.

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neuem gentechnischen Verfahren als Chance zu betrachten, sollen diese ebenfalls dem Moratorium unterstellt werden. Diese freiheitsfeindliche Innovationsbremse wird von linker Seite mitgetragen.…

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