primär weitere Anstrengungen für die Erhöhung der Impfquote. Weil dies aber nicht per sofort zu erreichen ist, unterstützt die FDP den Bundesrat bei der Ausweitung der COVID-Zertifizierung. Um…

Ergebnis anzeigen

fordert die Beschränkung der Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre. Die FDP begrüsst, dass damit ein verfehlter…

Ergebnis anzeigen

Linke Verweigerung Das heutige System der Prämienverbilligungen ist grundsätzlich gut. Es ist gleichzeitig richtig, dass das Parlament nachjustiert und gewisse Kantone, die ihren Verpflichtungen…

Ergebnis anzeigen

nehmen. Das zuständige Departement kann nicht endlos Entschuldigungen für diese Fehler suchen und gleichzeitig neue Versprechungen für seine Impfstrategie erfinden. Solche Versäumnisse sind in…

Ergebnis anzeigen

Energiemix, um das Klima zu schützen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Auch im weltweiten Vergleich gelingt uns das hervorragend. Damit es so bleibt, müssen die Blockaden von…

Ergebnis anzeigen

möchte, eine Zulassungsprüfung bestehen. Das bedeutet zusätzliche Kosten und Zeitverlust mit weitreichenden Folgen für die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens. Das Unternehmen könnte in diesem…

Ergebnis anzeigen

en stammen, verboten werden. Selbst für Produkte, für die es keine Alternativen gibt. Es würde ausreichen, dass in einem einzigen Schritt des Prozesses ein Tier- oder Menschenversuch…

Ergebnis anzeigen

den Bund erfolgt und die wirksame Kontrolle über die Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die Missbrauch…

Ergebnis anzeigen

ein- oder ausreisen. Das Gesichtsbild aller Reisenden wird gespeichert. Neu werden ausserdem auch die Fingerabdrücke von Personen gespeichert, die nicht visumspflichtig sind. Im Nationalrat…

Ergebnis anzeigen

85% de la moyenne suisse des ressources par habitant. Finanzausgleich Die Geberkantone sollen gleich viel in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen wie bisher. Damit stellt sich die…

Ergebnis anzeigen