knapp angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers…

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um festzustellen, dass Digitalisierungsprojekte erfolgreich sein können. Aus Sicht der FDP liegt ein gewichtiger Grund für das bisherige Scheitern des EPD in der Schweiz darin, dass der…

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auf über 100 Milliarden Franken geschätzt. Zusätzlich hat das Volk diesen Sommer entschieden, dass die Schweiz bis 2050 keine Treibhausgase mehr ausstossen darf. Dies erhöht die Nachfrage…

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niedergeschlagen. Bürgerliche Zusammenarbeit für konstruktive Lösungen Die heutigen Wahlen haben gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung eine bürgerliche Politik will. Mitte und SVP sind nun…

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Klarheit und hat eine grosse Signalwirkung, was von FDP.Die Liberalen begrüsst wird. Wir befürworten, dass mit dem Leitbildcharakter von Abs.1 nicht drastisch in die Erziehungsautonomie der …

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und der EU sind für die Schweizer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Es ist deshalb positiv, dass der Bundesrat heute dem EDA unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis ein Mandat für…

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und der anschliessenden Wiederwahl bestä- tigte ihm die Glarner Bevölkerung, dass er Vertrauen geschaffen hatte und dass er dieses Vertrauen verdiente. Pankraz Freitag prägte mit seiner …

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Altersvorsorge stärken. Davon profitieren Erwerbstätige, die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Dass der Bundesrat den sinnvollen Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Ablehnung empfiehlt,…

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jedoch fest, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 43 Abs. 4 KVG (betriebswirtschaftliche Tarifbemessung, sachgerechte Tarifstruktur) nicht erfüllt sind. Die FDP beantragt deshalb, dass der…

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vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler fordert mittels Motion, dass auch im Ausland gekaufte Medikamente vergütet werden sofern sie günstiger sind als in der…

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