im letzten Moment stoppen. FDP-Präsident Thierry Burkart begrüsst die Kehrtwende des zuständigen Bundesrats, Guy Parmelin: „ Die FDP hat von Anfang an klar gemacht, dass wir diese Schwächung der…

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ungenügend und ineffizient um. Die FDP fordert, dass der Bund den Druck auf säumige Kantone erhöht, z.B. durch die Kürzung von Bundesbeiträgen. 4 Wiederholungstäter in ein Zentrum für…

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Einnahmen ihrer Erbschaftssteuer für die «ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwenden. Doch laut Bundesrat würde diese Initiative zum Wegzug der stärksten Steuerzahler führen und…

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ist es unabdingbar, dass ein finanzpolitischer Spielraum besteht, der die Handlungsfähigkeit des Bundes nicht einschränkt. Dafür braucht es auch in Zukunft eine strenge Einhaltung der…

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verschuldet, wird belohnt. Wer auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft. Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, dass er die Emissionsabgabe für standortschädlich und obsolet…

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Seite 1 / 1 Instrumentarium der Finanzmarktaufsicht stärken Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Gesetzesänderungen und …

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Elektronischer Versand: per Email an: gesetzesrevisionen@bfe.admin.ch Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)…

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cher Versand: Aufsicht-Krankenversicherung@bag.admin.ch gever@bag.admin.ch Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) (Versicherung von inhaftierten…

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ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 1 / 1 FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG Bern, 29. Februar 2024 / CW Taubenstrasse 16 VL…

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für diese sowie auch den Bund. Die Einrichtung und der Betrieb hiervon würden zu Kosten von mehreren Millionen Franken führen. In unserem Gesundheitswesen und Bundeshaushalt, welche beide…

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