n und stehen dem technologischen Fortschritt im Weg. Konservativen mangelt es an Mut und Weit- sicht, um die notwendigen Reformen anzupacken. Wir halten dagegen und erarbeiten Lösungen, da-…

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Bilanz der 51. Legislatur (2019-2023) 1 Einleitung Die vergangene Legislatur war in vielerlei Hinsicht eine besondere. Als die 41 Mitglieder der FDP-Liberalen Fraktion (darunter 10…

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unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit sowie des öffentlichen Interesses - Die Bewältigung von Gesundheitskrisen ist bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie zu berücksichtige…

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tief verankert und gewährleistet die Vertretung der in der Bevölkerung vertretenen politischen Ansichten auch in der Judikative, was einen wesentlichen Beitrag zur Akzeptanz gerichtlicher…

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Anders ist die Fülle an Vorstössen zu diesen Themen aus fast allen Fraktionen nicht zu erklären. Offensichtlich sind sich alle einig, dass etwas nicht gut läuft. Je- doch hat niemand eine…

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mitzuhel- fen, einen Zusammenbruch zu verhindern. Gegen die Vorlage stellte sich die SVP. Aus ihrer Sicht schmälert die Gesetzesrevision die Unabhängigkeit der Nationalbank. Die Vorlage geht…

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des Verhandlungspakets (Bilaterale III) Erweiterung des Verhandlungspakets (Bilaterale III) Aus Sicht der FDP gilt es nun, die Verhandlungsmasse zu vergrössern und ein neues Verhandlungspaket,…

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renden aufsichtsrechtlichen Verfehlungen innerhalb eines Institutes muss auch das oberste Kader die Konsequenzen tragen. Hierfür sind auch bewährte ausländische Instrumente zu be- rücksichtigen…

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12 Ständeräte Ständeräte 12 Pascal Broulis Ständerat Severin Brüngger Ständerat Thierry Burkart Ständerat Andrea Caroni Ständerat Josef Dittli Ständerat Johanna Gapany Ständerätin Petra Gössi…

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