der Preis für das Paket der Bilateralen III schlussendlich sein wird, wird sich im Detail erst in rund einem Jahr zeigen. Eines ist jedoch klar: Das Nichtstun, die Erosion, das Auslaufen der…

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Unternehmen unterliegen international künftig einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent. Darauf haben sich rund 140 Staaten inklusive der Schweiz in einem Projekt der OECD/G20 geeinigt. Bundesrat,…

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zu registrieren wie sonst in einem ganzen Jahr. Unsere Krisenbewältigung funktioniert. Bei meinem Rundgang in Basel habe ich auch mit Geflüchteten aus der Ukraine sprechen können. Sie haben alle…

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erarbeitet. Es wird an der Delegiertenversammlung vom 25. Juni verabschiedet. Damit schliessen wir rund eineinhalb Jahre vor den eidgenössischen Wahlen die Reihen. Das macht mich zuversichtlich,…

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also auch nicht vorschreiben, wie sie ihr Paar- und Familienleben zu gestalten haben. Es gibt keinen Grund, diesen Vertrag nicht allen anzubieten. Der Staat lässt damit allen die Wahlfreiheit.…

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die Abhängigkeit von importiertem Öl, Gas und Kohle frühzeitig zu reduzieren. Jedes Jahr fliessen rund 8 Milliarden Franken für fossile Energien ins Ausland. Mit dem neuen CO 2 -Gesetz können…

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Gegenständen im EWR - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Die FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich die vorgelegten Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Durch…

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Missstände im Asylbereich beheben. Asylsystem braucht langfristige Akzeptanz Das Asylgesetz ist im Grunde gut, die Anwendung durch das EJPD jedoch nicht. So weigert sich Italien seit …

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sei keine Krankheit, Abtreibungen von der Grundversicherung ausnehmen um damit „Kosten zu sparen“. Das finanzielle Argument entbehrt aber jeglicher Grundlage: So sind die Kosten für eine…

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debattierten die Ratsmitglieder emotional über die Zukunft unserer Poststellen, Internet- Grundversorgung, Mobilfunk-Ausbau, Fernbusse, Maximallöhne des Kaders von staatsnahen Betrieben und…

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