Weshalb? Wenn die Kosten in einem Jahr – aus welchen Gründen auch immer – zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um…

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privater Daten für kommerzielle oder andere Zwecke einhalten. Risikoüberwachung umsetzen : Der Bundesrat wird aufgefordert, die Risiken bezüglich KI zu überwachen und auch die Entwicklungen im…

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Fragen. Wir müssen dazu überzeugende Antworten formulieren. Dazu fordere ich Sie auf! Ansprache von Bundesrat Kaspar Villiger

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"LIBERALISMUS ALS POLITISCHE VISION" Ansprache von Bundesrat Kaspar Villiger 100 Jahre FDP Schweiz, Olten, 17 September 1994 …

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Personenfreizügigkeit ist anders als etwa im Bereich eines Gesundheitsabkommens. Dies gibt dem Bundesrat überdies mehr Flexibilität bei den Verhandlungen mit der EU. Beim sektoriellen Ansatz ist…

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die Altersvor- sorg e-2020-Kampagne im Jahr 2017. Trotz der Unterstützung der Parteiführung und Bundesrat Ber- set gab es innerhalb der SP erhebliche Kritik an der Reform. Die SP führte eine…

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23.3602 Mo. Fraktion RL (Sprecher: NR Walti) Finanzplatzstrategie für die Zukunft Text: Der Bundesrat wird beauftragt eine Finanzplatzstrategie für die Schweiz zu entwickeln, die sich an…

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Generalsekretariat Das Generalsekretariat ist die politische Stabs- und administrative Zentralstelle der Partei. Es obliegen ihm insbesondere die Vorbereitung der Sitzungen der Partei- und…

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