sind. Die FDP beantragt deshalb, dass der Bundesrat die Tarifpartner auffordert, die Tarife innert angemessener Frist anzupassen. Gleichzeitig soll der Bundesrat eine allfällige Intervention …

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Liberalen, Postfach, 3001 Bern Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bern, 25. April 2025 / HG Bundesamt für Gesundheit VL Änderung KVV Kosten- und Abteilung Tarife und Grundlagen…

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geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die FDP.Die Liberalen lehnt die vom Bundesrat angestrebten Änderungen an der Verordnung über die Berichterstattung über…

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Frauen, jedoch angemessen, was auch der Bundesrat bereits als legitim anerkannt hat. Sonst würde dies auch im Widerspruch stehen zum jüngsten Bundesgerichtsurteil zum nachehelichen Unterhalt,…

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volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. FDP.Die Liberalen begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat die Lehren aus der Pandemie zieht und eine Revision des Epidemiengesetzes (EpG)…

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Parteienaus- wahl wirklich wenig Sinn.» Bundesrat beklagt Gesetzesflut Lesenswert im 40-jährigen «Freisinn» ist ausser- dem ein Interview mit dem damaligen Bundesrat und EJPD-Vorsteher Rudolf…

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Bankruns und weitere Sachverhalte überprüfen und anpassen Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wieso die Regulierung von Too big to fail …

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VL_Verrechnungssteuer Elektronischer Versand: vernehmlassungen@estv.admin.ch Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Too-big-to-fail- Instrumente) Vernehmlassungsantwort…

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Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Es ist deshalb positiv, dass der Bundesrat heute dem EDA unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis ein Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt…

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schlecht da. Es fehlt offensichtlich an einer kurz- und mittelfristigen Planung. Wir erwarten vom Bundesrat absolute Transparenz über die abgeschlossenen Verträge, die Lieferzeiten und die…

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