die Massnahmen gegen Aussen- und Innenlärm «wirtschaftlich verhältnismässig» sein müssen. Dies entspricht den Forderungen in verschiedenen Kanto- nen. So soll nach dem Willen der FDP in Zürich…

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tung, Eigeninitiative sowie Solidarität setzt und den Föderalismus achtet. Die Politik der FDP richtet sich an den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt aus. 2. Rechtsform 1 Die…

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des ALV-Fonds am Ende eines Jahres 2,5 Milliarden Franken nicht unterschreitet. Dieser Betrag entspricht dem betriebsnotwendigen Kapital zuzüglich einer Reserve von 0,5 Milliarden Franken. …

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die sie durch den Kauf eines Neuwagens erhalten haben, verboten werden. Die Sanktionen müssen zielgerichtet sein und nur besonders laute Verkehrsteilnehmer wie Autoposer treffen. Neu soll das…

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FDP-Nationalrätin Tilo Frey aus Neuenburg benannt ist. Die Legislaturperiode endet mit der Schock-Nachricht, dass die Krankenversicherungsprämien im Durchschnitt um 8,7 Prozent steigen werden.…

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Prozent erzielen, was einem garantierten Gewinn von 80 bis 160 Mio. CHF pro Jahr im Fernverkehr entspricht. Durch die beantragte Neuregelung würden diese Gewinne weiterhin ermöglicht und die…

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Auch in der Migration. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll in unserem Land Asyl erhalten. Dies entspricht der humanitären Tradition der Schweiz. Doch die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund…

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ht? Ergänzt wird das Vernehmlassungsverfahren um einen Fragenkatalog, dessen Antworten in den Bericht über die Möglichkeiten zur Verbesserung des Bauhandwerkerpfandrechts im Sinne eines …

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g: Beratung im gemischten Ausschuss über die Differenz. Ohne Einigung ist ein paritätisches Schiedsgericht vorzusehen (zweite Phase). Dieses würde die Angemessenheit der Ausgleichsmassen…

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die schweizweite Besteuerung und die Höhe des Umsatzes haben. Die 15-prozentige Steuerbelastung entspricht den Vorschriften der OECD und muss auf Konzernebene in der gesamten Schweiz erreicht…

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