Beitrag auf Vorrat zu erhöhen, bringt keinen Mehrwert und schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion…

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und starres Neutralitätskonzept und die Linke verstrickt sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den…

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RC VL_AIA_Krypto Elektronischer Versand: vernehmlassungen@sif.admin.ch Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über…

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Die Antwort liegt im Erbe der liberal-radikalen Ideen. Die Reden unserer ehemaligen Bundesräte, wie jene der Altbundesräte J.-P. Delamuraz und K. Villiger im Jahr 1994, haben auch heute noch…

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ges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der Bundesrat stützt sich dabei auf das…

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Änderung UVG Elektronischer Versand: uv@bag.admin.ch; gever@bag.admin.ch Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung: Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in…

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wichtigste Führungsinstrument in der Finanzpolitik ist die Schuldenbremse. Es braucht ausgeglichene Bundesfinanzen, damit auch künftige Generationen ihre Herausforderungen bewältigen können. …

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FDP.Die Liberalen in einigen Punkten zu wenig weit. Die FDP fordert eine umfassendere Regelung, die Bund, Kantone und Gemeinden einbezieht. Nur so kann die Verteilnetzinfrastruktur so…

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den eidgenössischen Wahlen stimmte sich die FDP.Die Liberalen im Beisein von Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter gemeinsam auf den Wahlkampf ein. In der Markthalle…

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ermöglichen ist. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren. Der Bundesrat hat die Annahme dieser…

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