sprachen sich für ein gemeinsames rechtliches Dach aus. Nachtragskredite: Das Parlament gewährt der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit. Auch die Steuerverwaltung erhält keine…

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n geschaffen, welcher diesen Austausch vereinfacht. Ich habe die Personenfreizügigkeit stets als wichtigen Faktor für den Wirtschaftsstandort Schweiz betrachtet. Damit stehe ich voll hinter der…

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einen Service public, der aber auch in Zukunft von einer Vielzahl von unterschiedlichen Anbietern erbracht werden muss. Die SRG alleine kann dies nicht bewerkstelligen. Eine Motion der…

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soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben." Auch der Bun- desrat hatte sich für eine Befristung ausgesprochen. In der…

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olitik Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine Zäsur: Die Renaissance der Machtpolitik ist nun definitiv auch in Europa angekommen. Dies hat Konsequenzen für die Schweizer…

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die Spielregeln für bereits Verurteilte nicht nachträglich verändert werden. 5. Betreibungswesen 2.0 Digitaler Turbo fürs Betreibungswesen: Die Revision macht das SchKG schlanker und moderner.…

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Abstimmungsempfehlungen Abstimmung vom 08. März 2026 Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» Direkter Gegenentwurf…

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