Wintersession waren von intensiven Diskussionen geprägt. Der Prozess erstreckte sich über mehrere Sitzungen in beiden Räten und in den vorberatenden Kommissionen und endete mit einer…

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hat sich für beide Seiten als die beste Option erwiesen. Mit dem Verhandlungsmandat werden die Voraussetzungen für eine Fortsetzung und eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs geschaffen.…

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eine offenere Formulierung. Das Bundesgesetz hält in Art. 7 Abs. 2 fest, dass die Kantone die Voraussetzungen, den Umfang der Ausbildungsbeiträge sowie das Verfahren für deren Vergabe…

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können – einen raschen Zugang zu ALE bekommen. Der Missbrauchsgefahr ist dank verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen und den Strafbestimmungen von Artikel 105 AVIG bzw. Artikel 148a StGB…

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der Ausgestaltung der beiden vorgeschlagenen Varianten stellt die FDP jedoch fest, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 43 Abs. 4 KVG (betriebswirtschaftliche Tarifbemessung, sachgerechte…

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Schweizer FreiSinn Inhalt Eine gemässigte Erhöhung ist angebracht 100 Franken pro Jahr für die Benut- zung der Nationalstrassen. Die De- legierten der FDP stimmten der Erhö- hung des…

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für beide Parteien massgeschneiderte Option erwiesen. Mit dem Verhandlungsmandat werden die Voraussetzungen für eine Fortsetzung und eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs geschaffen.…

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es sich daher über die bürokratischen Kosten im Klaren sein. Leider werden die entsprechenden Einschätzungen von der Verwaltung selbst gemacht – der Regulator beurteilt also sein eigenes Werk.…

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einer knappen Mehrheit wurde verhindert, die Verjährbarkeit auszudehnen und bspw. einen strafbaren Zungenkuss mit einer 15-Jährigen in diesen Belangen einem Kriegsverbrechen gleichzustellen.…

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Freiheitsstrafe gerechtfertigt. FDP.Die Liberalen begrüsst die Vorlage in allen Punkten mit folgenden Ergänzungen: 1. Verschärfung für die bedingte Entlassung. Die FDP begrüsst die Erhöhung…

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