da er nicht halten kann, was er verspriecht. Inhaltlich kommt der Gegenvorschlag den Initianten weit entgegen und verlangt Verschärfungen im Kartellrecht. Beim Geoblocking bestehen zwischen…

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beseitigen (z.B. unsinnige Quarantäneregeln nach negativen Tests) Personenansammlungen verhindern durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten (z.B. mehr Sonntagsverkäufe,…

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einsetzen. Des Weiteren sucht die Schweiz weiterhin den Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in Fernost und weltweit. Der Blick auf China darf den Fokus auf weit…

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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Weg zum Ziel soll aber ein anderer sein. Beide Initiativen gehen aus der Sicht der FDP deutlich zu weit: Die Umsetzung dieser Initiativen würde nicht nur die Schweizer Landwirtschaft, sondern…

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Spielraum für eine umfassende Lösung. Helen Freiermuth, Präsidentin FDP International E-Government steht weit oben auf der Themenliste der FDP International. Gerade für Auslandschweizerinnen und…

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Phänomens in der Schweiz unterstreicht. Weder verbesserte Sicherheit noch einheitliche Regelung Ein weiteres Argument ist das der Sicherheit. In den meisten Kantonen bestehen jedoch bereits…

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Wofür braucht es eine E-ID? Eine staatlich anerkannte, elektronische Identität ist die Basis für die weitere Digitalisierung in der Schweiz. Die E-ID wird es erlauben, uns einfach, sicher und…

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was letzte Woche angekündigt wurde. Trotz der Forderung von einer Mehrheit der Kantone, am 1. März weitere Geschäfte und Betriebe zu öffnen, wird es keine zusätzlichen Öffnungen geben – weder…

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eröffnet neue Perspektiven für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und umfasst weit mehr als nur Palmöl. Da der Kanton Neuenburg und der gesamte Jura zu den…

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