zur Umsetzung. Die Motion geht nun noch in den Ständerat. Staatsverträge: Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung…

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Ersatzteillieferungen infrage stellen. Dies würde dazu führen, dass Schweizer Firmen ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den ausländischen Käufern nicht in jedem Fall nachkommen…

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ung). Weitere Stärkung und Förderung von integrierten Versorgungsmodellen . Diese müssen auf vertraglichen Vereinbarungen der involvierten Partner beruhen, nicht auf staatliche Vorgaben. Bonus…

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Weshalb ist die Ehe für alle ein typisch freisinniges Anliegen? Am Ende ist die zivile Ehe ein Vertrag zwischen zwei Menschen, die sich lieben. Der Staat soll private Beziehungen nicht werten…

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über regelmässige Kohäsionsbeiträge, solange dies im Rahmen von Verhandlungen über ein grösseres Vertragspaket geschieht. Mit der Verknüpfung der Erhöhung an sachfremde Abkommen, besteht zudem…

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Sicherung der Renten ist dringend nötig. SVP, FDP und die Mitte haben dafür eine massvolle sozial verträgliche Lösung gefunden. Dass Linksgrün die nun vorliegende gute und für alle tragbare…

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das Anliegen der Initianten hinausgeht. Beide Vorlagen stehen im Widerspruch zu abgeschlossenen Verträgen und werden in Zukunft den sicherheitspolitischen Spielraum der Schweiz deutlich…

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umzugehen und für die Kosten der Alterspflege zu sparen. Angesichts des bereits angespannten Generationenvertrags (z. B. Entwicklung der Kosten im KVG, AHV und auch BVG) ist es auch nicht…

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zur Frontex-Finanzierung Das Referendum würde zur Kündigung des Schengen-Abkommens führen. Statt Verträge zwischen der Schweiz und Europa zu kündigen, haben die Delegierten vor Ort und online…

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die Probe. Damit wird die Kündigung des Schengen-Dublin-Abkommens provoziert und damit das ganze Vertragswerk der Bilateralen gefährdet. Gerade in Krisenzeiten ist speziell die Schengener…

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