Bundesversammlung Michael Beusch (SP) als neuen Richter an das Mili- tärkassationsgericht, die höchste Instanz der Militärjustiz. Seite | 17 4.9. Geschäfte beider Räte …

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der Teue- rung anzupassen. Letztmals wurden diese Posten 2008 angepasst, die Spesen und Distanzentschädigun- gen gar 2005. Der Nationalrat hatte die Erhöhung mit Unterstützung der…

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sollte jedoch erst im Parlament traktandiert werden, wenn in den Verhandlungen mit den USA "substanzielle Ergebnisse" vorlägen. Die FDP Seite 49 begrüsst den Entscheid der kleinen…

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Delegierte für Spezialaufgaben ernennen. Zudem sollen Massnahmen ergriffen werden, um längere Instanzenwege und kompliziertere Entscheidungsverfahren zu verhindern. Staatssekretäre und…

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abzuändern, dass die maximalen Steuerfreibeträge für Einzahlungen in die Säule 3a gegenüber heute substanziell erhöht werden. Das stärkt die Eigenverantwortung und setzt die richtigen…

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Top-Management für systemrelevante Banken sollen zudem die Anreize, ohne persönliche Verantwortung substanzielle Risiken zulasten der Bank einzugehen, minimiert werden. Zudem bestünde die…

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Sitzungen erarbeitet sie unter Ochsenbein einen derart perfekten Verfassungsentwurf, dass sowohl Kantonalinstanzen als auch die Tagsatzung nur bescheidene Retuschen anbringen. Am 12. September…

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n Abstimmungskampf einen doppelten Erfolg. Nach 25 Jahren wurde damit erstmals wieder eine substanzielle Reform bei der Altersvorsorge von der Bevölkerung angenommen. Die FDP selbst…

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geltenden Asylgesetze auch auf Bundesebene Priorität hat. Ansonsten droht das Schweizer Asylsystem an Akzeptanz zu verlieren. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Falscher Zeitpunkt…

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sie dort mehr Erfolg hatten. Diese Probleme müssen jetzt angegangen werden, ansonsten leidet die Akzeptanz des Asylsystems. Der FDP ist bewusst, dass die Schweiz im letzten und diesem Jahr…

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