Verschärfungen des Sexualstrafrechtes wurden in der Gesamtabstimmung mit 127 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Gegen die Vorlage stimmten die SVP-Fraktion sowie einzelne Vertreter…

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in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. Fast überall gab es ein Nein. Bis heute dürfen 16- und 17-Jährige nur im Kanton Glarus wählen und abstimmen. Mit dem Hinweis, dass…

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einbringen, damit die Luft- fahrt gestärkt wird. Somit war die Zustimmung in der Schlussabstimmung reine Formsache und fiel ent- sprechend einstimmig aus. Post: In beiden Räten regt sich…

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Damit sollen die Räte fortan über jede Bestimmung eines Einigungsan- trags einzeln abstimmen können, so dass bei einer Ablehnung nur die betroffene Bestimmung gestrichen und nicht, wie im…

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indem man sich auf 2023 einigte. In der Schlussabstimmung wurde dem Gesetz im Ständerat einstimmig und im Nationalrat mit 151 zu 42 bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Zivilschutz: Beim…

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zu 79 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) die Verlängerung des Kita-Impulsprogramms des Bundes bis Ende 2026; - mit 133 zu 62 Stimme…

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verlängert wird. › Mit 114 zu 61 Stimmen und mit 40 zu 0 Stimmen die Verfassungsbestimmung über die Forschung am Menschen. › Mit 116 zu 67 Stimmen und mit 26 zu 8 Stimmen das…

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Dank der erneuten Zustimmung der Stimmbevölkerung zur Covid-Gesetzesrevision erhalten unzählige Betriebe vermehrte Planungssicherheit. Der Bundesrat schlägt nun vor, einige Bestimmungen des…

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jedoch im Rat mit 101 zu 80 Stimmen. Der Nationalrat hat der Vorlage mit Unterstützung der FDP-Fraktion als Zweitrat in der Schlussabstimmung mit 134 zu 48 Stimmen zugestimmt. Gegen das…

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neuen Waffenrecht in der Gesamtabstimmung mit 114 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen zuge- stimmt. 6. Abfuhr für die Selbstbestimmungsinitiative Die Selbstbestimmungsinitiative hat im…

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