Generalsekretär, den stellvertretenden Generalsekretär und die Revisionsstelle; - fasst Beschluss über die Einberufung von Parteitagen; - nimmt zuhanden der Fraktion Stellung zu wichtigen…

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ist zwar gängige Praxis, aber durch jüngste Bun- desgerichtsentscheide indirekt in Frage gestellt. Diese Klarstellung dient der Rechtssicher- heit und ermöglicht zugleich die Integration, den…

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ten ohne Bleiberecht sicherstellen. Vorschläge zur Umsetzung im Schweizer Recht: 1. Angleichung der Bedingungen für Asylverfahren: Die gesetzlichen Anpassungen sollen sicherstellen, dass…

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Informationen für die Versicherten auf verschiedenen Portalen der einzelnen Durchführungsstellen, der Webseite der AHV/IV-Informationsstell und der Webseite des BSV verteilt. Die aktuelle…

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Erst jetzt sind Frau und Mann in der Ehe gleichgestellt. Bis 1988 galt der Mann als Oberhaupt der Familie, Frauen durften ohne seine Bewilligung keine Stelle annehmen und kein Bankkonto…

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Ist es euch ernst mit der gelebten Gleichberechtigung von Mann und Frau – oder stellt ihr Klassenkampf vor Gleichstellung? Bisher fehlt ein klares Engagement der SP und der Grünen zur…

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en unterstützt die FDP die Mehrheitsvariante der SGK- N. Diese stellt sicher, dass Arbeitnehmer in einer arbeitgeberähnlichen Stellung – konkret Personen, welche die Entscheidungen des…

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in Bezug auf die Feststellung des Todes einer Person. Insbesondere müssen zwei Ärztinnen oder Ärzte, die nicht zum Transplantationsteam gehören, den Tod unabhängig voneinander feststellen. Dies…

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Unternehmen besonders stark belasten würden, im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Eine unabhängige Prüfstelle für Regulierungsfolgeabschätzungen soll weiter Abhilfe…

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sein soll, die Daten des EPD für Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen. Dabei ist für uns klar, dass die Zurverfügungstellung von nicht anonymisierten Daten des EPD ausschliesslich mit…

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