Neutralität lösen kann. Diese Lösung wurde am Montag von einer Allianz aus SP und SVP im Ständerat versenkt. Heute trifft der Bundesrat einen Nichtentscheid und spielt damit den destruktiven…

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man zunehmend dem Bund den Vortritt. Dabei deutet nichts darauf hin, dass Zentralisierung Kosten senkt – ganz im Gegenteil. Föderalismus garantiert nicht nur Vielfalt in der Einheit, sondern…

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Trinkwasser genutztes Grundwasser um 50% reduziert werden – der Bundesrat kann zudem den weiteren Absenkpfad festlegen. Bei einer Grenzwertüberschreitung verliert das betreffende Produkt seine…

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mit Kindern und Alleinstehende müssten mehr berappen. Offensichtlich ist der SP der werktägliche Klassenkampf wichtiger als ihre wohlklingenden Sonntags- respektive Frauentagsreden zur…

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(RTVV) Der Bundesrat schlägt vor, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise zu senken und einen Teil der Unternehmen von der Abgabepflicht zu befreien. Die FDP ist mit dem…

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Kapitalzuschuss aus Sicht der FDP gestrichen oder zumindest massgeblich reduziert werden. Die Senkung des Deckungsbeitrags im Fernverkehr (1.7 Mrd. CHF) erachtet die FDP in der vorgeschlagenen…

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Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten innert kürzester Zeit zu senken, stünden im Wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung: Erstens die Rationierung…

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des neuen CO2-Gesetzes fordert die FDP deshalb deutliche Korrekturen, damit die Kosten der Vorlage gesenkt werden. Dazu gehört unter anderem eine Reduktion der Zweckbindung bei der CO2-Abgabe…

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ein grösserer Teil des Lohnes versichert werden als heute, was zu besseren Renten führt. Mit der Senkung der Altersgutschrift älterer Versicherter will der Bundesrat zudem die…

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amerikanische Präsident zugesagt, die einseitigen Strafzölle auf Schweizer Waren von 39 auf 15 Prozent zu senken. Damit hat die Schweiz ein vergleichbares Verhandlungsresultat wie die EU…

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